„CDU – vor Ort“ – unter diesem Motto wird die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen zukünftig ihre Fraktionssitzungen in den Ortsgemeinden durchführen.

Vergangenen Dienstag fand die Fraktionssitzung im Gemeindehaus in Reich statt. Eingeladen war Ortsbürgermeister Gerhard Schneider, der zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die Situation in seiner Gemeinde gab und über aktuelle Problemstellungen berichtete.

So drückt ihn der derzeit etwas stockende Zusammenschluss der Feuerwehren im Biebertal und die damit zusammenhängende unklare Haushaltsplanung der Folgejahre. Darüber hinaus berichtete er über zunehmende Planungsunsicherheiten in seiner Gemeinde wegen des noch nicht vorliegenden neuen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde.

Fraktionssprecher Dr. Christian Klein wird dies zum Anlass nehmen, bei Bürgermeister Boos in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates den Stand der Vorbereitungen zur Flächennutzungsplanung abzufragen. „Nach den Bestimmungen unseres Fusionsgesetzes muss der Flächennutzungsplan bis zum 01. Januar 2028 fertiggestellt sein. Das sind zwar noch mehr als 5 Jahre, aber angesichts der zu erwartenden Planungsabläufe und anderer Unwägbarkeiten im Verfahren erwartet die CDU-Fraktion, dass das Thema in Kürze konkret angegangen wird“ so Klein.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Sopart ergänzt: „So wie Reich wird es auch sicherlich anderen Gemeinden gehen, die sich mittelfristig weiter entwickeln möchten. Gerade in dem Spannungsfeld Außenentwicklung/Innenentwicklung bestehen bei unseren Gemeinden sicherlich einige Unsicherheiten, die ein moderner und zukunftsgerichteter Flächennutzungsplan ausräumen kann. Außerdem sind wir ja nicht an das Datum gebunden – der Flächennutzungsplan darf sicherlich auch schon früher rechtskräftig werden.“

Im weiteren Verlauf wurde über die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Simmern-Rheinböllen beraten, bei der es u.a. um die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung und auch um den Bericht der Kreisverwaltung zur Prüfung der Verbandsgemeinde Simmern gehen wird.

Die CDU-Fraktion wird auch zukünftig ihre Sitzungen in den Ortsgemeinden und Städten durchführen und dazu die jeweiligen Orts- und Stadtbürgermeisterinnen und –bürgermeister einladen, um sich über die Situation und die Probleme in den Kommunen der Verbandsgemeinde zu informieren und um Hilfestellung bei Problemen anzubieten.

Das nächste politische Frühstück der Senioren-Union Rhein-Hunsrück findet auf Einladung ihres Kreisvorsitzenden Fritz Schwarz am 11. März 2022, 9.00 Uhr, im Autohof Jaym‘es-Restaurant in Rheinböllen statt. Als Ehrengast wird Landtagsvizepräsident Matthias Lammert zu Gast sein.

Anmeldungen bitte an Fritz Schwarz, Tel. O1717-935206.

Verabschiedung von Hans-Josef Bracht als Abgeordneter im Landtag – PDF

Antrag der Fraktion sieht zahlreiche Maßnahmen vor

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen hat einen Antrag zur Stärkung des kommunalen Vollzugsdienst (KVD) in den Verbandsgemeinderat eingebracht. Neben der Forderung nach einer Erläuterung der derzeitigen Einsatzkonzeption sieht der Antrag insbesondere eine Prüfung vor, ob und inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit der KVD mit den Nachbarverbandsgemeinden Kirchberg, Kastellaun und Hunsrück-Mittelrhein rechtlich und auch tatsächlich möglich ist. Zudem fordern die Christdemokraten den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung für die Verbandsgemeinde.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion müsse für den KVD eine Einsatz-Konzeption entwickelt werden, die Schwerpunkte setze. „Mit klaren Vorgaben, an welchen Örtlichkeiten, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten der KDV im Einsatz sein soll, erwarten wir eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte, deutliche Steigerung der Präsenz der Ordnungskräfte im öffentlichen Raum in der gesamten Verbandsgemeinde. Dabei muss auch gewährleistet werden, dass der KVD im Dienst ist, wenn bestimmte Konflikte auftreten – also auch regelmäßig in den Abend- und Nachtzeiten und vor allem auch an den Wochenenden“, so der Fraktionsvorsitzen-de Dr. Christian Klein.

Der stellvertretende Fraktionssprecher Ulrich Sopart – selbst Polizeibeamter – ergänzt: „Die ständig zunehmenden Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte werden auch vor den Angehörigen unseres KVD nicht Halt machen. Daher müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die bestmögliche persönliche Schutz- und Einsatzausrüstung erhalten. Insbesondere stich- und schusssichere Westen sowie modernste Kommunikationsmittel sind dabei ein unbedingtes Muss.“

Auch wenn nach Auffassung der Christdemokraten eine deutlich erkennbare Erhöhung der Präsenz im öffentlichen Raum, insbesondere an den ereignisreichen Wochenenden und nicht nur in den Städten, sondern auch in den Dörfern erfolgen solle: Mit dem nunmehr vorhandenen Personal könne kein Vollzeit-Schichtbetrieb rund um die Uhr realisiert werden. Daher sieht die CDU-Initiative eine interkommunale Zusammenarbeit mit den kommunalen Vollzugdiensten der Nachbar-Verbandsgemeinden vor. „Bei einer Bündelung der dann vorhandenen Kräfte würden wir über einen wesentlich höheren Personalansatz verfügen, der bei ordentlicher Lagebeurteilung und daraus resultierender Einsatzplanung und Koordination einen deutlichen Mehrwert bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten lässt“, so Dr. Klein.

Neben einer konzeptionellen Ausrichtung des KVD solle den Vollzugskräften nach Auffassung der Christdemokraten auch die rechtliche Möglichkeit an die Hand gegeben werden, auf bestimmte Gefahrensituationen reagieren zu können. „Aus diesem Grund benötigen wir auch für unsere neue Verbandsgemeinde eine Gefahrenabwehrverordnung, mit der wir an die bereits in der ehemaligen Verbandsgemeinde Simmern vorhandene Verordnung anknüpfen können. Mit einer solchen kann unser KVD frühzeitig auf Gefahrensituationen reagieren und bei Verstößen sofort eingreifen“, ist Sopart überzeugt.