Verabschiedung von Hans-Josef Bracht als Abgeordneter im Landtag – PDF

Antrag der Fraktion sieht zahlreiche Maßnahmen vor

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen hat einen Antrag zur Stärkung des kommunalen Vollzugsdienst (KVD) in den Verbandsgemeinderat eingebracht. Neben der Forderung nach einer Erläuterung der derzeitigen Einsatzkonzeption sieht der Antrag insbesondere eine Prüfung vor, ob und inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit der KVD mit den Nachbarverbandsgemeinden Kirchberg, Kastellaun und Hunsrück-Mittelrhein rechtlich und auch tatsächlich möglich ist. Zudem fordern die Christdemokraten den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung für die Verbandsgemeinde.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion müsse für den KVD eine Einsatz-Konzeption entwickelt werden, die Schwerpunkte setze. „Mit klaren Vorgaben, an welchen Örtlichkeiten, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten der KDV im Einsatz sein soll, erwarten wir eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte, deutliche Steigerung der Präsenz der Ordnungskräfte im öffentlichen Raum in der gesamten Verbandsgemeinde. Dabei muss auch gewährleistet werden, dass der KVD im Dienst ist, wenn bestimmte Konflikte auftreten – also auch regelmäßig in den Abend- und Nachtzeiten und vor allem auch an den Wochenenden“, so der Fraktionsvorsitzen-de Dr. Christian Klein.

Der stellvertretende Fraktionssprecher Ulrich Sopart – selbst Polizeibeamter – ergänzt: „Die ständig zunehmenden Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte werden auch vor den Angehörigen unseres KVD nicht Halt machen. Daher müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die bestmögliche persönliche Schutz- und Einsatzausrüstung erhalten. Insbesondere stich- und schusssichere Westen sowie modernste Kommunikationsmittel sind dabei ein unbedingtes Muss.“

Auch wenn nach Auffassung der Christdemokraten eine deutlich erkennbare Erhöhung der Präsenz im öffentlichen Raum, insbesondere an den ereignisreichen Wochenenden und nicht nur in den Städten, sondern auch in den Dörfern erfolgen solle: Mit dem nunmehr vorhandenen Personal könne kein Vollzeit-Schichtbetrieb rund um die Uhr realisiert werden. Daher sieht die CDU-Initiative eine interkommunale Zusammenarbeit mit den kommunalen Vollzugdiensten der Nachbar-Verbandsgemeinden vor. „Bei einer Bündelung der dann vorhandenen Kräfte würden wir über einen wesentlich höheren Personalansatz verfügen, der bei ordentlicher Lagebeurteilung und daraus resultierender Einsatzplanung und Koordination einen deutlichen Mehrwert bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten lässt“, so Dr. Klein.

Neben einer konzeptionellen Ausrichtung des KVD solle den Vollzugskräften nach Auffassung der Christdemokraten auch die rechtliche Möglichkeit an die Hand gegeben werden, auf bestimmte Gefahrensituationen reagieren zu können. „Aus diesem Grund benötigen wir auch für unsere neue Verbandsgemeinde eine Gefahrenabwehrverordnung, mit der wir an die bereits in der ehemaligen Verbandsgemeinde Simmern vorhandene Verordnung anknüpfen können. Mit einer solchen kann unser KVD frühzeitig auf Gefahrensituationen reagieren und bei Verstößen sofort eingreifen“, ist Sopart überzeugt.